Wolfgang’s
Fahrschule
Der sichere Weg zum Führerschein!
AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Wolfgang`s Fahrschule 1. Bestandteil der Ausbildung Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Schriftlicher Ausbildungsvertrag: Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung: Der   Unterricht   wird   aufgrund   der   hierfür   geltenden   gesetzlichen   Bestimmungen   und der        auf        ihnen        beruhenden        Rechtsverordnungen,        namentlich        der Fahrschülerausbildungsordnung,     erteilt.     Im     übrigen     gelten     die     nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind. Beendigung der Ausbildung: Die   Ausbildung   endet   mit   der   bestandenen   Fahrerlaubnisprüfung,   in   jedem   Fall   nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird    das    Ausbildungsverhältnis    nach    Beendigung    fortgesetzt,    so    sind    für    die angebotenen   Leistungen   der   Fahrschule   die   Entgelte   der   Fahrschule   maßgeblich,   die durch   den   nach   §   19   FahrlG   bestimmten   Preisaushang   zum   Zeitpunkt   der   Fortsetzung des    Ausbildungsvertrages    ausgewiesen    sind.    Hierauf    hat    die    Fahrschule    bei Fortsetzung hinzuweisen. Eignungsmängel des Fahrschülers: Stellt   sich   nach   Abschluss   des   Ausbildungsvertrages   heraus,   dass   der   Fahrschüler   die notwendigen    körperlichen    oder    geistigen    Anforderungen    für    den    Erwerb    der Fahrerlaubnis    nicht    erfüllt,    so    ist    für    die    Leistungen    der    Fahrschule    Ziffer    6 anzuwenden. 2. Entgelte, Preisaushang Die   im   Ausbildungsvertrag   zu   vereinbarenden   Entgelte   haben   den   durch   Aushang   in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen. 3.  Grundbetrag und Leistungen a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die   allgemeinen   Aufwendungen   der   Fahrschule   sowie   die   Erteilung   des   theoretischen Unterrichts   und   erforderliche   Vorprüfungen   bis   zur   ersten   theoretischen   Prüfung.   Für die   weitere   Ausbildung   im   Falle   des   Nichtbestehens   der   theoretischen   Prüfung   ist   die Fahrschule      berechtigt,      den      hierfür      im      Ausbildungsvertrag      vereinbarten Teilgrundbetrag   zu   berechnen,   höchstens   aber   die   Hälfte   des   Grundbetrages   der jeweiligen    Klasse;    die    Erhebung    eines    Teilgrundbetrages    nach    nicht    bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig. b) Entgelt für Fahrstunden und Leistungen: Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die   Kosten   für   das   Ausbildungs-fahrzeug,   einschließlich   der   Fahrzeug-versicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist Kann    der    Fahrschüler    eine    vereinbarte    Fahrstunde    nicht    einhalten,    so    ist    die Fahrschule    unverzüglich    zu    verständigen.    Werden    vereinbarte    Fahrstunden    nicht mindestens   2   Werktage   vor   dem   vereinbarten   Termin   abgesagt,   ist   die   Fahrschule berechtigt,   eine   Ausfallentschädigung   für   vom   Fahrschüler   nicht   wahrgenommene Fahrstunden   in   Höhe   von   drei   Vierteln   des   Fahrstundenentgeltes   zu   verlangen.   Dem Fahrschüler   bleibt   der   Nachweis   vorbehalten,   ein   Schaden   sei   nicht   oder   in   wesentlich geringerer Höhe entstanden. c) Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen: Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die     theoretische     und     die     praktische     Prüfungsvorstellung     einschließlich     der Prüfungsfahrt.      Bei      Wiederholungs-prüfungen      wird      das      Entgelt,      wie      im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben. 4. Zahlungsbedingungen Soweit   nichts   anderes   vereinbart   ist,   werden   der   Grundbetrag   bei   Abschluss   des Ausbildungsvertrages,    das    Entgelt    für    die    Fahrstunde    vor    Antritt    derselben,    der Betrag    für    die    Vorstellung    zur    Prüfung    zusammen    mit    eventuell    verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig. Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen: Wird   das   Entgelt   nicht   zur   Fälligkeit   bezahlt,   so   kann   die   Fahrschule   die   Fortsetzung der   Ausbildung   sowie   die   Anmeldung   und   Vorstellung   zur   Prüfung   bis   zum   Ausgleich der Forderungen verweigern. Das   Entgelt   für   eine   eventuelle   erforderliche   weitere   theoretische   Ausbildung   (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten. Entgeltentrichtung bei Nichtausgleich der Forderungen Das   Entgelt   für   eine   eventuelle   erforderliche   weitere   theoretische   Ausbildung   (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten. 5. Kündigung des Vertrages Der   Ausbildungsvertrag   kann   vom   Fahrschüler   jederzeit,   von   der   Fahrschule   nur   aus wichtigem Grund gekündigt werden: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler: a) trotz   Aufforderung   und   ohne   triftigen   Grund   nicht   innerhalb   von   4   Wochen   seit VertragsabschlussAusbildung   beginnt   oder   er   diese   um   mehr   als   3   Monate   ohne triftigen Grund unterbricht, b) den    theoretischen    oder    den    praktischen    Teil    der    Fahrerlaubnisprüfung    nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat, c) wiederholt   oder   gröblich   gegen   Weisungen   oder   Anordnungen   des   Fahrlehrers verstößt. Schriftform der Kündigung Eine    Kündigung    des    Ausbildungs-vertrages    ist    nur    wirksam,    wenn    sie    schriftlich erfolgt. 6. Entgelte bei Vertragskündigung Wird    der    Ausbildungsvertrag    vom    Fahrschüler    gekündigt,    so    hat    die    Fahrschule Anspruch   auf   das   Entgelt   für   die   erbrachten   Fahrstunden   und   eine   etwa   erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt   die   Fahrschule   aus   wichtigem   Grund   oder   der   Fahrschüler,   ohne   durch   ein vetragswidriges   Verhalten   der   Fahrschule   veranlasst   zu   sein   (siehe   Ziff.   5),   steht   der Fahrschule folgendes Entgelt zu: a) 1/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   Vertragsabschluss   mit   der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt; b) 2/5    des    Grundbetrages,    wenn    die    Kündigung    nach    Beginn    der    theoretischen Ausbildung,   aber   vor   der   Absolvierungeines   Drittels   der   für   die   beantragte   Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; c) 3/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   der   Absolvierung   von   zwei Dritteln      der      für      die      beantragte      Klasse      vorgeschriebenen      theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; d) 4/5    des    Grundbetrages,    wenn    die    Kündigung    nach    der    Absolvierung    eines Drittels,   aber   vor   dem   Abschluss   von   zwei   Dritteln   der   für   die   beantragte   Klassen vorgeschriebenen   theoretischen   Mindestunterrichtseinheiten   erfolgt,   aber   vorderen Abschluss; e) der   volle   Grundbetrag,   wenn   die   Kündigung   nach   Abschluss   der   theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem    Fahrschüler    bleibt    der    Nachweis    vorbehalten,    dass    ein    Entgelt    oder    eine Schaden   in   der   jeweiligen   Höhe   nicht   angefallen   oder   nur   geringer   angefallen   ist. Kündigt   die   Fahrschule   ohne   wichtigen   Grund   oder   der   Fahrschüler,   weil   er   hierzu durch   ein   vertragswidriges   Verhalten   der   Fahrschule   veranlasst   wurde,   steht   der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzu-erstatten. 7. Einhaltung vereinbarter Termine Fahrschule,   Fahrlehrer   und   die   Fahrschüler   haben   dafür   zu   sorgen,   dass   vereinbarte Fahrstunden   pünktlich   beginnen.   Fahrstunden   beginnen   und   enden   grundsätzlich   an der    Fahrschule.    Wird    auf    Wunsch    des    Fahrschülers    davon    abgewichen,    wird    die aufgewendete    Fahrzeit    zum    Fahrstundensatz    berechnet.    Hat    der    Fahrlehrer    den verspäteten   Beginn   einer   Fahrstunde   zu   vertreten   oder   unterbricht   er   den   praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. Wartezeiten bei Verspätung: Verspätet   sich   der   Fahrlehrer   um   mehr   als   15   Minuten,   so   braucht   der   Fahrschüler nicht    länger    zu    warten.    Hat    der    Fahrschüler    den    verspäteten    Beginn    einer vereinbarten    praktischen    Ausbildung    zu    vertreten,    so    geht    die    ausgefallene Ausbildungszeit   zu   seinen   Lasten.   Verspätet   er   sich   um   mehr   als   15   Minuten,   braucht der   Fahrlehrer   nicht   länger   zu   warten.   Die   vereinbarte   Ausbildungszeit   gilt   dann   als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3). Ausfallentschädigung: Die     Ausfallentschädigung     für     die     vom     Fahrschüler     nicht     wahrgenommene Ausbildungszeit   beträgt   auch   in   diesem   Falle   das   gesamte   Fahrstundenentgelt.   Dem Fahrschüler   bleibt   der   Nachweis   vorbehalten,   ein   Schaden   sei   nicht   oder   in   wesentlich geringerer Höhe entstanden. 8. Ausschluss vom Unterricht Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen: a) Wenn er unter dem Einfluss von     Alkohol oder anderen berauschenden     Mitteln steht; b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner     Fahrtüchtigkeit begründet sind. Ausfallentschädigung: Der   Fahrschüler   hat   in   diesem   Fall   ebenfalls   als   Ausfallentschädigung   das   gesamte Fahrstundenentgelt   zu   entrichten.   Dem   Fahrschüler   bleibt   der   Nachweis   vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. 9. Behandlung von Ausbildungs- geräten und Fahrzeugen Der     Fahrschüler     ist     zur     pfleglichen     Behandlung     der     Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet. 10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen Ausbildungsfahrzeuge    dürfen    nur    unter    Aufsicht    des    Fahrlehrers    bedient    oder    in Betrieb     gesetzt     werden.     Zuwiderhand-lungen     können     Strafverfolgungen     und Schadenersatzpflicht zur Folge haben. Besondere Pflichten des Fahrschü-lers bei der Kraftradausbildung: Geht   bei   der   Kraftradausbildung   oder   -prüfung   die   Verbindung   zwischen   Fahrschüler und   Fahrlehrer   verloren,   so   muss   der   Fahrschüler   unverzüglich   (geeignete   Stellen) anhalten,   den   Motor   abstellen   und   auf   den   Fahrlehrer   warten.   Erforderlichenfalls   hat er   die   Fahrschule   zu   verständigen.   Beim   Verlassen   des   Fahrzeugs   hat   er   dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern. 11. Abschluss der Ausbildung Die   Fahrschule   darf   die   Ausbildung   erst   abschließen,   wenn   sie   überzeugt   ist,   dass   der Fahrschüler     die     nötigen     Kenntnisse     und     Fähigkeiten     zum     Führen     eines Kraftfahrzeuges    besitzt    (§    16    FahrlG).    Deshalb    entscheidet    der    Fahrlehrer    nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO). Anmeldung zur Prüfung: Die   Anmeldung   zur   Fahrerlaubnis-prüfung   bedarf   der   Zustimmung   des   Fahrschülers; sie     ist     für     beide     Teile     verbindlich.     Erscheint     der     Fahrschüler     nicht     zum Prüfungstermin,   ist   er   zur   Bezahlung   des   Entgelts   für   die   Vorstellung   zur   Prüfung   und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet. 12. Gerichtsstand Hat   der   Fahrschüler   keinen   allgemeinen   Gerichtsstand   im   Inland   oder   verlegt   er   nach Vertragsabschluss    seinen    Wohnsitz    oder    gewöhnlichen    Aufenthaltsort    aus    dem Inland,   oder   ist   der   gewöhnliche   Aufenthaltsort   zum   Zeitpunkt   der   Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Wolfgang`s Fahrschule 1. Bestandteil der Ausbildung Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Schriftlicher Ausbildungsvertrag: Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung: Der   Unterricht   wird   aufgrund   der   hierfür geltenden    gesetzlichen    Bestimmungen und      der      auf      ihnen      beruhenden Rechtsverordnungen,     namentlich     der Fahrschülerausbildungsordnung,    erteilt. Im    übrigen    gelten    die    nachstehenden Bedingungen,     die     Bestandteile     des Ausbildungsvertrages sind. Beendigung der Ausbildung: Die      Ausbildung      endet      mit      der bestandenen    Fahrerlaubnisprüfung,    in jedem   Fall   nach   Ablauf   eines   Jahres   seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird    das    Ausbildungsverhältnis    nach Beendigung   fortgesetzt,   so   sind   für   die angebotenen   Leistungen   der   Fahrschule die   Entgelte   der   Fahrschule   maßgeblich, die     durch     den     nach     §     19     FahrlG bestimmten         Preisaushang         zum Zeitpunkt       der       Fortsetzung       des Ausbildungsvertrages          ausgewiesen sind.    Hierauf    hat    die    Fahrschule    bei Fortsetzung hinzuweisen. Eignungsmängel des Fahrschülers: Stellt      sich      nach      Abschluss      des Ausbildungsvertrages   heraus,   dass   der Fahrschüler           die           notwendigen körperlichen            oder            geistigen Anforderungen     für     den     Erwerb     der Fahrerlaubnis   nicht   erfüllt,   so   ist   für   die Leistungen     der     Fahrschule     Ziffer     6 anzuwenden. 2. Entgelte, Preisaushang Die        im        Ausbildungsvertrag        zu vereinbarenden     Entgelte     haben     den durch     Aushang     in     der     Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen. 3.  Grundbetrag und Leistungen a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die     allgemeinen     Aufwendungen     der Fahrschule     sowie     die     Erteilung     des theoretischen          Unterrichts          und erforderliche     Vorprüfungen     bis     zur ersten    theoretischen    Prüfung.    Für    die weitere      Ausbildung      im      Falle      des Nichtbestehens       der       theoretischen Prüfung    ist    die    Fahrschule    berechtigt, den     hierfür     im     Ausbildungsvertrag vereinbarten         Teilgrundbetrag         zu berechnen,    höchstens    aber    die    Hälfte des      Grundbetrages      der      jeweiligen Klasse;         die         Erhebung         eines Teilgrundbetrages           nach           nicht bestandener     praktischer     Prüfung     ist unzulässig. b) Entgelt für Fahrstunden und Leistungen: Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die     Kosten     für     das     Ausbildungs- fahrzeug,    einschließlich    der    Fahrzeug- versicherungen   sowie   die   Erteilung   des praktischen Fahrunterrichts. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist Kann   der   Fahrschüler   eine   vereinbarte Fahrstunde   nicht   einhalten,   so   ist   die Fahrschule            unverzüglich            zu verständigen.       Werden       vereinbarte Fahrstunden      nicht      mindestens      2 Werktage   vor   dem   vereinbarten   Termin abgesagt,   ist   die   Fahrschule   berechtigt, eine     Ausfallentschädigung     für     vom Fahrschüler      nicht      wahrgenommene Fahrstunden   in   Höhe   von   drei   Vierteln des   Fahrstundenentgeltes   zu   verlangen. Dem    Fahrschüler    bleibt    der    Nachweis vorbehalten,   ein   Schaden   sei   nicht   oder in        wesentlich        geringerer        Höhe entstanden. c) Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen: Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die    theoretische    und    die    praktische Prüfungsvorstellung    einschließlich    der Prüfungsfahrt.       Bei       Wiederholungs- prüfungen    wird    das    Entgelt,    wie    im Ausbildungsvertrag                vereinbart, erhoben. 4. Zahlungsbedingungen Soweit    nichts    anderes    vereinbart    ist, werden   der   Grundbetrag   bei   Abschluss des    Ausbildungsvertrages,    das    Entgelt für      die      Fahrstunde      vor      Antritt derselben,       der       Betrag       für       die Vorstellung   zur   Prüfung   zusammen   mit eventuell     verauslagten     Verwaltungs- und     Prüfungsgebühren     spätestens     3 Werktage vor der Prüfung fällig. Leistungsverweigerung                 bei Nichtausgleich der Forderungen: Wird    das    Entgelt    nicht    zur    Fälligkeit bezahlt,    so    kann    die    Fahrschule    die Fortsetzung    der    Ausbildung    sowie    die Anmeldung   und   Vorstellung   zur   Prüfung bis    zum    Ausgleich    der    Forderungen verweigern. Das      Entgelt      für      eine      eventuelle erforderliche       weitere       theoretische Ausbildung    (Ziffer    3a    Abs.    2)    ist    vor Beginn derselben zu entrichten. Entgeltentrichtung                         bei Nichtausgleich der Forderungen Das      Entgelt      für      eine      eventuelle erforderliche       weitere       theoretische Ausbildung    (Ziffer    3a    Abs.    2)    ist    vor Beginn derselben zu entrichten. 5. Kündigung des Vertrages Der      Ausbildungsvertrag      kann      vom Fahrschüler       jederzeit,       von       der Fahrschule    nur    aus    wichtigem    Grund gekündigt werden: Ein   wichtiger   Grund   liegt   insbesondere vor, wenn der Fahrschüler: a) trotz      Aufforderung      und      ohne triftigen    Grund    nicht    innerhalb    von    4 Wochen                                           seit VertragsabschlussAusbildung       beginnt oder   er   diese   um   mehr   als   3   Monate ohne triftigen Grund unterbricht, b) den       theoretischen       oder       den praktischen                 Teil                 der Fahrerlaubnisprüfung       nach       jeweils zweimaliger         Wiederholung         nicht bestanden hat, c) wiederholt     oder     gröblich     gegen Weisungen     oder     Anordnungen     des Fahrlehrers verstößt. Schriftform der Kündigung Eine      Kündigung      des      Ausbildungs- vertrages    ist    nur    wirksam,    wenn    sie schriftlich erfolgt. 6. Entgelte bei Vertragskündigung Wird      der      Ausbildungsvertrag      vom Fahrschüler     gekündigt,     so     hat     die Fahrschule   Anspruch   auf   das   Entgelt   für die    erbrachten    Fahrstunden    und    eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt   die   Fahrschule   aus   wichtigem Grund   oder   der   Fahrschüler,   ohne   durch ein      vetragswidriges      Verhalten      der Fahrschule    veranlasst    zu    sein    (siehe Ziff.   5),   steht   der   Fahrschule   folgendes Entgelt zu: a) 1/5    des    Grundbetrages,    wenn    die Kündigung   nach   Vertragsabschluss   mit der    Fahrschule,    aber    vor    Beginn    der Ausbildung erfolgt; b) 2/5    des    Grundbetrages,    wenn    die Kündigung         nach         Beginn         der theoretischen   Ausbildung,   aber   vor   der Absolvierungeines    Drittels    der    für    die beantragte     Klassen     vorgeschriebenen t     h     e     o     r     e     t     i     s     c     h     e     n     Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; c) 3/5    des    Grundbetrages,    wenn    die Kündigung   nach   der   Absolvierung   von zwei    Dritteln    der    für    die    beantragte Klasse   vorgeschriebenen   theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; d) 4/5    des    Grundbetrages,    wenn    die Kündigung   nach   der   Absolvierung   eines Drittels,   aber   vor   dem   Abschluss   von zwei    Dritteln    der    für    die    beantragte Klassen   vorgeschriebenen   theoretischen Mindestunterrichtseinheiten         erfolgt, aber vorderen Abschluss; e) der    volle    Grundbetrag,    wenn    die Kündigung       nach       Abschluss       der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem    Fahrschüler    bleibt    der    Nachweis vorbehalten,   dass   ein   Entgelt   oder   eine Schaden   in   der   jeweiligen   Höhe   nicht angefallen   oder   nur   geringer   angefallen ist.     Kündigt     die     Fahrschule     ohne wichtigen   Grund   oder   der   Fahrschüler, weil         er         hierzu         durch         ein vertragswidriges         Verhalten         der Fahrschule   veranlasst   wurde,   steht   der Fahrschule    der    Grundbetrag    nicht    zu. Eine      Vorauszahlung      ist      zurückzu- erstatten. 7. Einhaltung vereinbarter Termine Fahrschule,       Fahrlehrer       und       die Fahrschüler    haben    dafür    zu    sorgen, dass   vereinbarte   Fahrstunden   pünktlich beginnen.    Fahrstunden    beginnen    und enden   grundsätzlich   an   der   Fahrschule. Wird     auf     Wunsch     des     Fahrschülers davon        abgewichen,        wird        die aufgewendete            Fahrzeit            zum Fahrstundensatz     berechnet.     Hat     der Fahrlehrer     den     verspäteten     Beginn einer    Fahrstunde    zu    vertreten    oder unterbricht       er       den       praktischen Unterricht,     so     ist     die     ausgefallene Ausbildungszeit       nachzuholen       oder gutzuschreiben. Wartezeiten bei Verspätung: Verspätet   sich   der   Fahrlehrer   um   mehr als     15     Minuten,     so     braucht     der Fahrschüler   nicht   länger   zu   warten.   Hat der   Fahrschüler   den   verspäteten   Beginn einer         vereinbarten         praktischen Ausbildung    zu    vertreten,    so    geht    die ausgefallene   Ausbildungszeit   zu   seinen Lasten.   Verspätet   er   sich   um   mehr   als 15    Minuten,    braucht    der    Fahrlehrer nicht   länger   zu   warten.   Die   vereinbarte Ausbildungszeit        gilt        dann        als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3). Ausfallentschädigung: Die    Ausfallentschädigung    für    die    vom Fahrschüler      nicht      wahrgenommene Ausbildungszeit   beträgt   auch   in   diesem Falle   das   gesamte   Fahrstundenentgelt. Dem    Fahrschüler    bleibt    der    Nachweis vorbehalten,   ein   Schaden   sei   nicht   oder in        wesentlich        geringerer        Höhe entstanden. 8. Ausschluss vom Unterricht Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen: a) Wenn er unter dem Einfluss von     Alkohol oder anderen berauschenden     Mitteln steht; b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner     Fahrtüchtigkeit begründet sind. Ausfallentschädigung: Der    Fahrschüler    hat    in    diesem    Fall ebenfalls   als   Ausfallentschädigung   das gesamte         Fahrstundenentgelt         zu entrichten.   Dem   Fahrschüler   bleibt   der Nachweis   vorbehalten,   ein   Schaden   sei nicht    oder    in    wesentlich    geringerer Höhe entstanden. 9. Behandlung von Ausbildungs- geräten und Fahrzeugen Der     Fahrschüler     ist     zur     pfleglichen Behandlung   der   Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle       und       des       sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet. 10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen Ausbildungsfahrzeuge   dürfen   nur   unter Aufsicht   des   Fahrlehrers   bedient   oder   in Betrieb   gesetzt   werden.   Zuwiderhand- lungen    können    Strafverfolgungen    und Schadenersatzpflicht zur Folge haben. Besondere Pflichten des Fahrschü- lers bei der Kraftradausbildung: Geht   bei   der   Kraftradausbildung   oder   - prüfung      die      Verbindung      zwischen Fahrschüler   und   Fahrlehrer   verloren,   so muss     der     Fahrschüler     unverzüglich (geeignete   Stellen)   anhalten,   den   Motor abstellen     und     auf     den     Fahrlehrer warten.    Erforderlichenfalls    hat    er    die Fahrschule      zu      verständigen.      Beim Verlassen   des   Fahrzeugs   hat   er   dieses ordnungsgemäß   abzustellen   und   gegen unbefugte Benutzung zu sichern. 11. Abschluss der Ausbildung Die   Fahrschule   darf   die   Ausbildung   erst abschließen,    wenn    sie    überzeugt    ist, dass     der     Fahrschüler     die     nötigen Kenntnisse   und   Fähigkeiten   zum   Führen eines    Kraftfahrzeuges    besitzt    (§    16 FahrlG).      Deshalb      entscheidet      der Fahrlehrer        nach        pflichtgemäßem Ermessen     über     den     Abschluss     der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO). Anmeldung zur Prüfung: Die     Anmeldung     zur     Fahrerlaubnis- prüfung    bedarf    der    Zustimmung    des Fahrschülers;    sie    ist    für    beide    Teile verbindlich.    Erscheint    der    Fahrschüler nicht    zum    Prüfungstermin,    ist    er    zur Bezahlung      des      Entgelts      für      die Vorstellung        zur        Prüfung        und verauslagter   oder   anfallender   Gebühren verpflichtet. 12. Gerichtsstand Hat   der   Fahrschüler   keinen   allgemeinen Gerichtsstand   im   Inland   oder   verlegt   er nach   Vertragsabschluss   seinen   Wohnsitz oder    gewöhnlichen    Aufenthaltsort    aus dem   Inland,   oder   ist   der   gewöhnliche Aufenthaltsort      zum      Zeitpunkt      der Klageerhebung   nicht   bekannt,   so   ist   der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
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